Überwiegende Mehrheit im Kreis sagt "Nein" zur Kündigung

Quelle: Landratsamt Biberach

Das Ergebnis der Volksabstimmung über das Kündigungsgesetz der Landesregierung ist da:

75,5 % der Wähler im Landkreis Biberach stimmen mit "Nein" zum Kündigungsgesetz - nach dem Alb-Donau-Kreis der höchste Prozentsatz im Land. Dies ist ein ganz klares Zeichen aus Oberschwaben für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen.

Wir danken allen Wählern, allen Unterstützern und Mitwirkenden des Aktionsbündnisses für ihre Hilfe, Ihren Einsatz und dieses tolle Wahlergebnis.

Aktionsbündnis Biberach für Stuttgart 21 und für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

bei der Volksabstimmung am 27. November steht der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen zum Bahnprojekt Stuttgart 21, das sog. S21-Kündigungsgesetz, zur Abstimmung.

 

Abgestimmt wird also darüber, ob die Landesregierung versuchen soll, die Finanzierungsverträge zu Stuttgart 21 zu kündigen und damit aus dem Projekt auszusteigen.

 

Wer will, dass Stuttgart 21 und die damit zusammenhängende Neubaustrecke Wendlingen-Ulm fertig gebaut wird, muss sich GEGEN das Kündigungsvorhaben der Landesregierung aussprechen und mit Nein stimmen.
Wer mit Ja stimmt, spricht sich gegen diese Projekte aus.

 

Ja zu Stuttgart 21 und zur Neubaustrecke Wendlingen-Ulm heißt: Nein zum Kündigungsgesetz.

 

 

Mit Ihrer Stimme entscheiden Sie darüber, ob das Land Baden-Württemberg die Finanzierungsverträge zu Stuttgart 21 "kündigen" soll. Da in den bestehenden Verträgen jedoch kein Kündigungsrecht vorgesehen ist, wird eine "Kündigung" durch die Landesregierung Schadenersatzpflichten auslösen. Das würde bedeuten, dass das Land und damit die Steuerzahler ca. 1,5 Milliarden Euro aufbringen müssten, ohne dafür etwas zu erhalten.

 

Bedenken Sie bitte bei Ihrer Entscheidung für oder gegen Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, dass die Fortführung dieser Projekte enorme Auswirkungen auf die Zukunftsfähigkeit des ganzen Landes und auch auf die Erhaltung der Wirtschaftskraft von ganz Oberschwaben hat. Auch wir in Oberschwaben brauchen die Anbindung der Südbahnstrecke Ulm-Friedrichshafen und der Illertalstrecke Ulm-Oberstdorf an das europäische Schnellstreckennetz Paris-Budapest.

Für den Landkreis Biberach: Die Vorteile des Bahnprojekts Stuttgart 21

Kurz und konkret:

  • Von Biberach nach Stuttgart Hbf künftig 28 Minuten schneller.
  • Von Biberach nach Stuttgart Flughafen/Messe zukünftig ohne Umsteigen und 90 Minuten schneller.
  • Von Biberach nach Karlsruhe künftig 44 Minuten schneller.
  • Von Biberach nach Würzburg künftig ohne Umsteigen und 108 Minuten schneller.
  • Von Laupheim nach Stuttgart Hbf künftig 47 Minuten schneller.
  • Von Laupheim nach Stuttgart Flughafen/Messe künftig 105 Minuten schneller.
  • Von Riedlingen nach Stuttgart Hbf künftig 33 Minuten schneller.
  • Von Riedlingen nach Stuttgart Flughafen/Messe künftig 97 Minuten schneller.

Die Anbindung an den Flughafen Stuttgart und die Landesmesse wird sich aus dem Raum Bodensee/Oberschwaben erheblich verbessern. Von Ulm zum Flughafen Stuttgart statt 1 Stunde und 35 nur noch auf 24 Minuten im Fernverkehr.

  • Die Reisezeit von Friedrichshafen zum Flughafen beträgt heute 3 Stunden und künftig nur noch 1 Stunde 45 Minuten: Zeitgewinn 75 Minuten! (rund 10 Minuten dieser Fahrzeitverkürzung werden durch die geplante Elektrifizierung der Südbahn erreicht).
  • Die Reisezeit aus dem Raum Bodensee/Oberschwaben nach Stuttgart: Friedrichshafen nach Stuttgart heute 2 Stunden 15 Minuten und künftig rd. 1 Stunde 40 Minuten: Zeitgewinn 35 Minuten!

·         Mit dem Bahnprojekt Stuttgart - Ulm werden die Nahverkehrszüge nicht mehr in Stuttgart enden, sondern es können zahlreiche attraktive Durchbindungen eingerichtet werden. Hiervon wird der Raum Oberschwaben insbesondere mit der geplanten Elektrifizierung der Südbahn profitieren:

  • Für den Raum Oberschwaben ist eine stündliche Direktverbindung Lindau - Ulm ? Göppingen - Stuttgart - Karlsruhe vorgesehen. Bisher besteht eine 2-stündliche Direktverbindung mit dem IRE, der in Stuttgart endet.
  • Ferner ist eine stündliche Linie von Ulm über Neubaustrecke und Flughafen nach Stuttgart und Heilbronn-Würzburg vorgesehen. Damit werden die Reisezeitgewinne und der Flughafenanschluss auch im Nahverkehr wirksam.

·         Das Bahnprojekt Stuttgart - Ulm stärkt den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und sichert Wachstum und Beschäftigung. Überall im Land sind die Auswirkungen positiv. Gerade der Einzugsbereich der Südbahn profitiert in besonderem Maße. Für die Regionen Donau/Iller und Bodensee/Oberschwaben wird sogar eine höhere relative Wertschöpfungssteigerung gutachterlich prognostiziert als für Stadt und Region Stuttgart. Der Grund für dieses auf den ersten Blick überraschende Ergebnis ist, dass diese Regionen noch stärker vom Heranrücken an Stuttgart profitieren als Stuttgart vom Heranrücken an Ulm oder München.